Seit 1995 laufen in Paris Verhandlungen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Vereinigung der 29 reichsten Industrieländer der Welt) über ein Vertragswerk, das von herausragender Bedeutung auf die Weltwirtschaft ist: das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) soll den freien Fluss internationaler Investitionen sicherstellen und durch einen internationalen Streitbeilegungsmechanismus schützen.

Die ARGE Schöpfungsverantwortung sieht die dringende Notwendgkeit, daß sich die österreichische Kirche damit befaßt und sich dazu öffentlich äußert.
Folgende Punkte geben zu tiefer Besorgnis Anlass:

• Vergleichbare Verträge wurden in zehn bzw. vierzig Jahren verhandelt, das MAI soll in drei Jahren fertig sein. Der Vertrag wird in großer Eile verhandelt.
• Zivilbevölkerung und Parlamente wurden schlecht informiert.Die Verhandlungen wurden zum Gutteil ohne Beteiligung der Öffentlichkeit geführt.
• Den sog. Entwicklungsländern wird nur die Möglichkeit eingeräumt, dem Vertrag beizutreten, ohne Einfluß auf die wesentlichen Regeln zu haben. Die später vom Vertrag betroffenen Länder, die Nicht-OECD-Staaten, wurden nicht eingebunden
  
• Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß "Auslandsinvestitionen einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung ihrer Länder und zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten liefern"(Präambel), ohne nach Art der Investitionen zu unterscheiden. Sind der Bau neuer Atomkraftwerke, die Errichtung von Abtreibungskliniken, die Abholzung von Regenwäldern tatsächlich ein Beitrag zur Entwicklung eines Landes? Außerdem: die erfolgreichsten 500 Unternehmen der Welt haben in den letzten 15 Jahren jährlich 400.000 Arbeitsplätze vernichtet. Die Verhandler gehen von einer strittigen These aus.
• Ausländische Investoren erhalten das Recht, die Gastregierungen vor Schiedsgerichten wegen jeder Maßnahme klagen zu können, die ihrer Meinung nach die Gewinne beeinträchtigt. Der weit gefaßte Begriff "Enteignung" beschränkt den Regelungsspielraum der Regierungen.
• Den vielfältigen Pflichten der Regierungen zum Schutze von Investitionen, die ausländische Unternehmer einklagen können, sind keine Pflichten der Investoren festgelegt. Das MAI enthält keinerlei verbindliche Auflagen bezüglich wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Fragen.
• Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet Regierungen, auländische Investoren anders als einheimische zu behandeln. Dieser Grundsatz gilt auch für Privatisierungen. Das MAI untergräbt lokale Entwicklungsprogramme und die Position von Kleinunternehmern und setzt Grund und Boden dem Ausverkauf aus.
• Das Meistbegünstigungsprinzip verlangt eine gleiche Behandlung aller ausländischen Investoren.Die Fähigkeit der Regierungen zur Durchsetzung der Menschenrechte und anderer internationaler Ziele wird beschnitten
• Das MAI verbietet, von ausländischen Investoren zu verlangen, einen bestimmten Anteil an inländischen Arbeitskräften zu beschäftigen, inländische Produkte zu verwenden oder Technologietransfer zu ermöglichen.
• Alles, was nicht im Vertrag als Ausnahme angeführt ist, fällt unter die MAI-Bestimmungen. Dies unterscheidet das MAI von anderen Weltwirtschaftsregeln, wo nur das erfaßt ist, was ausdrücklich genannt ist.
• Das MAI garantiert die völlige Freiheit, Gewinne und Vermögen unbeschränkt aus dem Land abuzuziehen und zu transferieren.Spekulationsgeschäfte können nicht eingedämmt werden.
• Für bestehende Investitionen gilt das MAI 20 Jahre, für neue mindestens 15 Jahre. Austrittsbestimmungen binden ein Land langfristig.

Resümee

Das MAI steht im Widerspruch zu vielen internationalen und nationalen Normen, die die Umwelt, die natürlichen Ressourcen, die Gesundheit, die Kultur und die soziale Wohlfahrt schützen. Viele dieser Gesetze werden revidiert werden müssen, die Verabschiedung neuer und die Verschärfung bestehender Gesetze werden verhindert. Das MAI wurde entwickelt, um Investoren den Transfer von Kapital, einschließlich Produktionsstätten, von Land zu Land zu erleichtern.
Die gewachsene Mobilität des Kapitals begünstigt die multinationalen Unternehmen unverhältnismäßig stark und auf Kosten der meisten Menschen der Welt.

Der in Diskussion stehende Vertrag ist ein weiterer Meilenstein zu einer deregulierten Weltwirtschaft, in der Arbeitnehmerinteressen global gegeneinander ausgespielt und Naturschätze schrankenlos ausgebeutet werden können. Er legt die juristische Grundlage dazu, daß der Schutz von Investitionen gegenüber Staaten eingeklagt werden kann und nimmt den Regierungen Instrumente aus der Hand, Geldanlagen im öffentlichen Interesse zu steuern.

Wir sind der Meinung, dassnicht das Geld, sondern der Mensch bzw. die Schöpfung des Schutzes bedarf.

Angesichts der Dringlichkeit der Lage fordern wir die österreichische Regierung auf:

• Die MAI-Verhandlungen auszusetzen, um ausreichend Zeit für einen substantiellen Beitrag der Zivilgesellschaft zu gewährleisten.
• Die Transparenz der Verhandlungen durch die Veröffentlichung der Entwurfsexte und öffentlich zugänglicher Anhörungen zu vergrößern.
• Eine unabhängige und umfassende Untersuchung der sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Auswirkungen des MAI unter voller Beteiligung der Öffentlichkeit zu veranlassen.
• Multinationale Investoren zu verpflichten, verbindliche Abkommen einzuhalten, die Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits-, Sicherheits- und Menschenrechtsstandards betreffen. Sicherzustellen, daß solche Abkommen über Investorenpflichten jeglichem über Investorenrechte vorausgeht.

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