Positionspapier der ARGE Schöpfungsverantwortung
zum MAI

Seit 1995 laufen in Paris Verhandlungen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Vereinigung der 29 reichsten Industrieländer der Welt) über ein Vertragswerk, das von herausragender Bedeutung auf die Weltwirtschaft ist: das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) soll den freien Fluss internationaler Investitionen sicherstellen und durch einen internationalen Streitbeilegungsmechanismus schützen.

Die ARGE Schöpfungsverantwortung sieht die dringende Notwendgkeit, daß sich die österreichische Kirche damit befaßt und sich dazu öffentlich äußert.
Folgende Punkte geben zu tiefer Besorgnis Anlass:

Resümee

Das MAI steht im Widerspruch zu vielen internationalen und nationalen Normen, die die Umwelt, die natürlichen Ressourcen, die Gesundheit, die Kultur und die soziale Wohlfahrt schützen. Viele dieser Gesetze werden revidiert werden müssen, die Verabschiedung neuer und die Verschärfung bestehender Gesetze werden verhindert. Das MAI wurde entwickelt, um Investoren den Transfer von Kapital, einschließlich Produktionsstätten, von Land zu Land zu erleichtern.
Die gewachsene Mobilität des Kapitals begünstigt die multinationalen Unternehmen unverhältnismäßig stark und auf Kosten der meisten Menschen der Welt.

Der in Diskussion stehende Vertrag ist ein weiterer Meilenstein zu einer deregulierten Weltwirtschaft, in der Arbeitnehmerinteressen global gegeneinander ausgespielt und Naturschätze schrankenlos ausgebeutet werden können. Er legt die juristische Grundlage dazu, daß der Schutz von Investitionen gegenüber Staaten eingeklagt werden kann und nimmt den Regierungen Instrumente aus der Hand, Geldanlagen im öffentlichen Interesse zu steuern.

Wir sind der Meinung, dassnicht das Geld, sondern der Mensch bzw. die Schöpfung des Schutzes bedarf.

Angesichts der Dringlichkeit der Lage fordern wir die österreichische Regierung auf:

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