Wie verhalte ich mich bei einer Waffenüberprüfung?

Viele legale Waffenbesitzer werden in der nächsten Zeit Besuch eines Polizei- oder Gendarmeriebeamten erhalten.

Zweck dieses Besuches ist die Überprüfung der Verläßlichkeit (§ 8 Abs. 1 und 6 des WG), und die Überprüfung der sorgfältigen Verwahrung von Waffen.

Das Innenministerium ist bestrebt, legale Waffen aus privatem Besitz zu entziehen. Die Verläßlichkeitsprüfung ist ein Instrument dazu. Der legale Waffenbesitzer sollte daher wissen, wie er sich dabei zu verhalten hat, um nachteilige Folgen für sich und seine Waffen zu vermeiden.

Zunächst sollte man sich über diese Überprüfung freuen: Sie bedeutet, daß man ein anständiger, gesetzestreuer Bürger ist. Illegale Waffenbesitzer oder gar Verbrecher dürfen nämlich ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl nicht überprüft werden.

Was tut man also, wenn es um 7 Uhr klingelt?

1) Ausweis zeigen lassen. Der Beamte hat auch nichts dagegen, wenn man sich Nummer, Dienststelle und Ausstellungsdatum notiert. Eine Dienstmarke kann leicht gefälscht werden.

2) Fragen, von welcher Dienststelle der Beamte kommt. Auch gegen einen Anruf dort hat der Beamte nichts. Diese Vorgangsweise ist sogar vom kriminalpolizeilichen Beratungsdienst empfohlen. Betrüger und Einbrecher zeigen keinen Ausweis und verschwinden bei einem Kontrollanruf.

3) Die Überprüfung darf nicht schikanös oder zu Unzeiten erfolgen. Man muß wegen der Überprüfung keine Termine verschieben. Weg zur Arbeit, abholen der Kinder, kulturelle Verpflichtungen oder Freizeitaktivitäten werden beim Beamten Verständnis dafür finden, daß der Termin verschoben werden muß. Wenn der Waffenbesitzer nicht zugegen ist, kann die Überprüfung nicht stattfinden. Ein Mitbewohner darf bei sorgfältiger Aufbewahrung keinen Zugang zu den Waffen haben, kann sie daher auch nicht herzeigen.

4) Die verlangten Waffen vorzeigen. Der Beamte hat eine Liste Ihrer registrierten Waffen. Da bei diesen Überprüfungen (hoffentlich) streng nach dem Gesetz vorgegangen wird, darf der Beamte nicht selbst nach Waffen suchen, oder die Vorlage aller Waffen verlangen.

5) Über die Verwahrung Auskunft geben. Zweckmäßig ist natürlich ein versperrbarer Kasten oder ähnliches. Ein Safe ist ideal, wird aber von der Behörde noch nicht verlangt. Der Beamte will keinesfalls in den Kasten oder Safe hineinschauen, das wäre ja eine Hausdurchsuchung.

6) Über den Besuch sollte man selbst ein Protokoll anfertigen. Dieses muß enthalten. Ort, Zeit, anwesende Personen, Name des Beamten und Ausweisdaten, vorgelegte Waffen, Verwahrung, Beanstandungen. Wenn der Beamte das Protokoll nicht unterschreiben will, sollten alle anwesenden Personen dieses Protokoll unterfertigen.

7) Freiwillig gestattete Durchsuchungen sind legal. Wenn Sie sich dazu überreden lassen, Durchsuchungen zu gestatten, kann alles, was dabei gefunden wird, zu Ihrem Schaden verwendet werden.

Wichtig: Verläßlich ist, wer seine Waffen ordentlich verwahrt. Man muß aber aus seinem Haus keine Festung machen. Für den Einbruchschutz ist die Exekutive zuständig und nicht der Haus- oder Wohnungsinhaber!

Noch wichtiger: Seien Sie kooperativ. Zeigen Sie aber nur das, was verlangt wird. Der Beamte möchte seine Arbeit schnell zu Ende bringen. Er will weder eine ungesetzliche Hausdurchsuchung vornehmen, noch Sie einschüchtern.

Am wichtigsten: Sollten Sie sich darüber ärgern, daß Sie als gesetzestreuer Staatsbürger solchen Überprüfungen unterzogen werden, so lassen Sie dies am überprüfenden Beamten nicht spüren. Ein pflichtbewußter Beamter belästigt nicht gerne gesetzestreue Bürger. Er weiß, daß nicht die legalen, sondern die illegalen Waffen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Er kann auch nichts dafür, daß der Innenminister eine Erfolgsbilanz aufweisen möchte und möglichst viele Waffen aus Privatbesitz entziehen will.